Branchen, Adressen, Menschen und Produkte. Info

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§ 9

§ 9 Schutz- und Urheberrechte

Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls er wegen einer angeblichen Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt von Dritten angegangen wird. Die Verteidigung des Kunden gegen Ansprüche des behaupteten Rechtsinhabers wird durch uns auf eigene Kosten geregelt, soweit die Verletzung unmittelbar durch ein von uns geliefertes Produkt entstanden ist. Wir sind grundsätzlich bemüht, dem Kunden das Recht zur Benutzung des Produktes zu verschaffen. Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, sind wir nach eigener Wahl berechtigt, das Produkt so abzuändern, dass das Schutzrecht nicht weiter verletzt wird, oder das Produkt zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Sofern Originale einen auf den Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser von dem Kunden auch auf Kopien anzubringen.

§ 1 Geltung der AGB
§ 2 Angebot oder Vertragsschluss
§ 3 Preise, Lieferzeiten, Zahlung
§ 4 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
§ 5 Mängelanzeige
§ 6 Gewährleistung
§ 7 Haftung
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Schutz- und Urheberrechte
§ 10 Datenschutz
§ 11 Schlussbestimmungen